ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VITSEA B.V. mit Sitz in Urk, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 84778261, E-Mail-Adresse: info@vitsea.de

Inhaltsverzeichnis

Artikel   1 – Begriffsbestimmungen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 – Anwendbarkeit

Artikel   4 – Das Angebot

Artikel   5 – Der Vertrag

Artikel   6 – Widerrufsrecht

Artikel   7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten hierfür

Artikel   9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerhaftes Vertragsverhältnis: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Geistiges Eigentum

Artikel 18 – Anwendbares Recht und Streitfälle

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 – Zusätzliche Bedingungen von VITSEA B.V.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, mit der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Drittanbieter auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Drittanbieter und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. Laufzeitvereinbarung: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Gerät – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen oder für einen Zeitraum verwendet werden können, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die andere Partei, die in Ausübung eines Unternehmens oder Berufs handelt;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird; wobei bis zum Vertragsabschluss nur oder teilweise eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikationsmittel zum Einsatz kommen;
11. Musterformular für den Widerruf: Das in Anhang I dieser Bedingungen aufgeführte Europäische Musterformular für den Widerruf; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt zu werden, falls der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: Technik, die für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass ein gleichzeitiges Treffen zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer stattgefunden hat.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: VITSEA B.V.

Handelnd unter dem Namen: VITSEA B.V.

Geschäftsadresse: Urkerweg 58, 8322 NB Urk, Niederlande

E-mailadres: info@vitsea.de

Handelskammernummer: 84778261

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863364111B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt.  Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informieren, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zuschicken.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass diese vom Verbraucher auf einfache Art und Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann.  Sofern dies berechtigterweise nicht möglich sein sollte, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugeschickt werden können.
4. Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbestimmungen gelten, gelten der entsprechende zweite und dritte Absatz, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen abgegeben wird, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebotes durch den Verbraucher zu ermöglichen.  Bei den vom Unternehmer verwendeten Abbildungen handelt es sich um reale Abbilder der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält entsprechende Informationen, aus denen die Rechte und Pflichte des Verbrauchers hervorgehen, die mit der Annahme des Angebotes verbunden sind. 

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.  Solange der Unternehmer den Empfang des akzeptierten Angebots nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Im Falle einer elektronischen Bezahlung des Verbrauchers wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie sich über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren informieren. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Untersuchung berechtigte Gründe sieht, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder in einer Weise, wodurch sie von dem Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, an den Verbraucher senden:

1. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Voraussetzungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine eindeutige Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
4. der Preis einschließlich sämtlicher Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
5. die Voraussetzungen für die Vertragsauslösung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

Im Falle eines dauerhaften Vertragsverhältnisses gelten die Bestimmungen des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

1. Der Verbraucher kann von einem Vertrag über den Kauf eines Produkts ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurücktreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe des Grunds/der Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt in Empfang genommen hat, oder:

1. falls der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt hat: dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt in Empfang genommen hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit verweigern, vorausgesetzt, dass er dies dem Verbraucher deutlich mitgeteilt hat.
2. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

1. Der Verbraucher kann von einem Dienstleistungsvertrag und einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf materiellen Trägern geliefert werden,  innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe des Grunds/der Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
3. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung stellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
4. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen im Sinne des vorstehenden Absatzes innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhält.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt dafür ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie dies in einem Geschäft erlaubt wäre.
2. Der Verbraucher ist nur haftbar für den Wertverlust des Produkts, der Folge einer Verwendung des Produkts ist, die das im vorigen Absatz Erlaubte übersteigt.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn er vom Unternehmer nicht bei oder vor Abschluss des Vertrags alle gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerruf zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise dem Unternehmer mitteilen.
2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Mitteilung nach Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es dem Unternehmer (oder dessen Vertreter) aus. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, und zwar im Originalzustand und mit Verpackung, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, und sendet es in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen zurück, die der Unternehmer zur Verfügung stellt.
4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher die Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, selbst die Kosten zu tragen, so muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht selbst tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich gefordert hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht für den Verkauf bereitgestellt wurden, in einem beschränkten oder bestimmten Umfang während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag in Höhe des Teils der Verpflichtung, der zum Zeitpunkt der Zurücknahme von dem Unternehmer bereits erfüllt worden ist, bezogen auf die vollständige Erfüllung der Dienstleistung.
7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Umfang zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

1. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder;
2. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.  
3. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:

1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, vor Ablauf der Bedenkzeit der Vertragserfüllung nachzukommen;
2. er bei der Erteilung seiner Einwilligung nicht anerkannt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert; oder
3. der Unternehmer diese Angabe des Verbrauchers nicht bestätigt hat.       
4. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle weiteren Vereinbarungen von Rechts wegen aufgehoben.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf elektronisch ermöglicht hat, so sendet er diesem sofort nach Erhalt dieser Mitteilung eine Bestätigung.
2. Der Unternehmer vergütet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive der vom Unternehmer erhobenen, eventuellen Lieferkosten für das retournierte Produkt, unverzüglich bzw. innerhalb von 14 Tagen folgend auf den Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Sofern der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt empfangen hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Falls der Verbraucher sich für einen kostspieligeren Versand als die kostengünstigste Standardlieferung entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die kostspieligere Versandart nicht zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, oder zumindest frühzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die auf einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer angeboten werden. Der Verbraucher ist entweder persönlich anwesend oder hat die Möglichkeit, persönlich bei der Auktion unter Leitung eines Auktionsleiters anwesend zu sein; bei der Auktion ist der erfolgreiche Bieter verpflichtet, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, aber nur, wenn:

1. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

4. Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
5. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht und außer für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Verpflegung;
6. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Umsetzung vorsieht;
7. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; 
12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung beschädigt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen ihrer Abonnements;
14. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, aber nur, wenn:
15. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
16. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge einer Änderung der MwSt.-Sätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten.  Die Bindung an Preisschwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot ausdrücklich erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften sind.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
5. sie die Folge von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind; oder
6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
7. Die im Angebot von Produkten und Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie  

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder die allgemeine Nutzung und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für einen anderen als den üblichen Verwendungszweck geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gegebene Sondergarantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinem Anteil der Übereinkunft nicht ausreichend nachgekommen ist.
3. Unter Sondergarantie werden sämtliche Verpflichtungen des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten verstanden, mit denen er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzlich verpflichtenden Forderungen hinausgehen, falls er seinen Vertragsverpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sein sollte.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die Bestellungen der Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt entgegennehmen und ausführen. Dies gilt ebenso für die Beurteilung von Anfragen in Bezug auf Dienstleistungen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer angegeben hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, bzw. nicht später als zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb von 30 Tagen aus, ausgenommen, es wurde ein anderer Liefertermin vereinbart. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.
4. Im Fall der Kündigung gemäß der vorstehenden Bedingung wird der Unternehmer die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerhaftes Vertragsverhältnis: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen fristgerecht und unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die Vereinbarungen in den vorstehenden Absätzen:
4. jederzeit kündigen, und dabei nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen bestimmten Zeitraum eingeschränkt werden;
5. zumindest in der gleicher Weise kündigen wie der Vertrag eingegangen wurde;
6. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer dies für sich vereinbart hat.

Verlängerung:

1. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, darf nicht stillschweigend über einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Vertragsverlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf höchstens drei Monate betragen, falls sich der Vertrag über eine regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat, stattfindende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen erstreckt.
4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf des Test- oder des Einführungszeitraums.

Laufzeit:

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, ausgenommen, die Angemessenheit und Fairness verbieten die Kündigung vor Ablauf des Vertrags.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nicht anders festgelegt, muss der Verbraucher die geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zahlen; oder, wenn keine Bedenkzeit vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Bei Dienstleistungsaufträgen beginnt diese Frist an dem Datum, an dem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Besteht die Verpflichtung einer Vorauszahlung, kann Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über fehlerhafte Zahlungsangaben zu informieren.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug unterrichtet und wird ihm vom Unternehmer eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Nach ausbleibender Zahlung nach dieser 14-tägigen Frist werden über den ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen erhoben und ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die darauffolgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einer Mindestgebühr von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde konform des Beschwerdeverfahrens.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen beim Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Die bei dem Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beantwortet. Falls absehbar ist, dass die Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen dem Verbraucher eine Empfangsbestätigung zukommen lassen mit der Angabe, wann er mit einer ausführlichen Antwort rechnen darf.
4. Der Verbraucher sollte dem Unternehmer auf jeden Fall 2 Monate Zeit einräumen, um die Beschwerde einvernehmlich zu regeln. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitschlichtung unterliegt.

Artikel 17 – Geistiges Eigentum

Unsere Website, Logos, Texte, Fotografien, Namen und im Allgemeinen alle unsere Mitteilungen sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt, die entweder in unserem oder im Besitz unserer Lieferanten oder anderer Rechtinhaber sind. Es ist untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen Rechte an geistigem Eigentum zu nutzen und/oder zu ändern. Zum Beispiel dürfen Sie ohne unsere vorherige und ausdrückliche schriftliche Genehmigung keine Zeichnungen, Fotos, Namen, Texte, Logos, Farben usw. kopieren oder reproduzieren.

Artikel 18 – Anwendbares Recht

Jeder Vertrag zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Das niederländische Gericht in dem Bezirk, in dem die VITSEA B.V. niedergelassen ist/ihren Sitz hat, hat die ausschließliche Zuständigkeit für eventuelle Streitfälle zwischen Parteien, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bedingungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht nachteilig für den Verbraucher sein und sollten schriftlich oder in einer Weise, in der sie von dem Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, festgelegt werden.

Artikel 20 – Zusätzliche Bedingungen von VITSEA B.V.

Geschenkgutschein von VITSEA B.V.

a. Ein Geschenkgutschein kann nur bei VITSEA B.V. eingelöst werden.
b. Ein Geschenkgutschein kann nur einmal verwendet werden.
c. VITSEA B.V. kann eine Gültigkeitsdauer für jeden Geschenkgutschein festlegen.
d. Ein Geschenkgutschein kann nicht zurückgegeben oder gegen Bargeld eingelöst werden.